Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

 

In Anlehnung an den Empfehlung des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)

Stand: 01/2022

 

I.             Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1.            Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

 

2.            Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung des Verkäufers in Textform.

Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer.

Für andere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bedarf es der vorherigen Zustimmung des Verkäufers dann nicht, wenn beim Verkäufer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss besteht oder berechtigte Belange des Käufers an einer Abtretbarkeit des Rechtes das schützenswerte Interesse des Verkäufers an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

 

II.            Preise

…

2.            Die im Vertrag aufgeführten Nachlässe werden nur gewährt, wenn die genannten Verkaufsbedingungenen eingehalten wurden. Hierzu zählen unter anderem die Bedingungen nach           der         Halteridentität  bei Fahrzeugzulassung sowie die rechtzeitige Übermittlung relevanter Kundendaten, wie z.B. die notwendige Zusendung lesbarer Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I, des Gewerbe- oder Schwerbehindertennachweises innerhalb von 5 Tagen nach Zulassung des Fahrzeuges. Eine nicht Befolgung dieser Vertragsbestimmung führt zum Verlust jedweder Nachlässe (s. a. §IX).

3.            Nebenleistungen,           wie        z.B. Fahrzeugzulassung, Fahrzeugverbringung/- transport, Anschlussgarantie etc., werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausgewiesen sind.

 

III.          Zahlung

1.            Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2.            Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

IV.          Lieferung und Lieferverzug

1.            Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2.            Der Käufer kann sechs Wochen nach Über- schreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3.            Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag       zurücktreten                     und/oder Schadensersatz     statt                der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sonder- vermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4.            Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5.            Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.            Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl dieser bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Käufer frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten.

7.            Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Ver- schulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Ab- schnitts genannten Termine und Fristen  um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

8.            Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der

Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

V.           Abnahme

1.            Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegen- stand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2.            Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Ge- brauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

VI.          Eigentumsvorbehalt

1.            Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Aus- gleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufen- den Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zu- stehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.

2.            Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Ver- trag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des        Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den        gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich dar- über einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Auto- mobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

3.            Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VII.         Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel

1.            Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.            Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz

2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3.            Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem

Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4.            Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5.            Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a)            Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b)           Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes          anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c)            Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

d)           Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

6.            Soweit der Käufer ein Verbraucher Im Sinne von § 13 BGB ist, gelten für Sach- und Rechtsmängel an Waren mit digitalen Elementen für die digitalen Elemente nicht die Bestimmungen dieses Abschnittes, sondern die gesetzlichen Regelungen.

 

VIII.       Haftung für sonstige Ansprüche

1.            Für sonstige Ansprüche des Käufers (, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel“ geregelt sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2.            Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab- schnitt IV. „Lieferung und Lieferverzug“ ab- schließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

3.            Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, und Vertragsgegenstand auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist, wobei das Neufahrzeug seine Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten für diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff BGB.

 

IX.          Besondere Bestimmungen für Gewerbe-/ Flottenkunden, kategorisierte Kunden (z.B. schwerbehinderte Personen, Taxi- und Mietwagen Unternehmen) sowie Privatpersonen

Die im Kaufvertrag aufgeführten Nachlässe werden für Gewerbekunden nur bei Vorlage eines gültigen Gewerbeausweises, bei Flottenkunden nur bei Vorlage eines gültigen Rahmenabkommens bzw. Abrufscheines, für kategorisierte Kunden nur bei Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises sowie Verpflichtungserklärung bzw. gültigen Taxi-/ Mietwagennachweises                        bzw. Rahmenabkommens etc. gewährt werden. Für den Fall bestimmter Fahrzeugzulassungsarten, bspw. Selbstfahrervermietfahrzeug, sind aufgeführte Nachlässe nur gültig, wenn der Kaufvertrag nebst Nachlässe den Hinweis auf bspw.   "Selbstfahrervermietfahrzeug" ausweisen. Hierzu ist der Verkäufer über den Umstand der Zulassungsart von Seiten des Käufers vor Kaufvertragsschluss zu unterrichten. Die Verantwortung über die rechtzeitige Mitteilung liegt beim Käufer. Bei Einreichung von Kopien müssen diese lesbar sein. Die Zulassung des Fahrzeuges muss auf die juristische bzw. Privatperson erfolgen, auf den der Ausweis/Nachweis ausgestellt ist. Für alle Kundenkategorien (inkl. Privatpersonen) gilt, spätestens 5 Tage nach Zulassung müssen Zulassungsbescheinigung Teil 1&2 sowie ggf. oben genannte Nachweise in lesbarer Form der Schloßgarage Wille GmbH vorliegen. Die nicht Befolgung einer oder mehrerer oben genannter Vertragsbestimmungen führt zum Verlust jedweder Nachlässe/ Rabatte. Es erfolgt eine Rechnungsstellung über die Fahrzeugprämie. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrages bestätigt der Käufer weiter, dass ihm ein Angebot zur Probefahrt mit einem vergleichbaren Fahrzeug unterbreitet wurde sowie gewünschte Beratung, gegebenenfalls auch zu Finanzierung- und Leasingangeboten, und Erläuterung der Vertragsdetails zur Verfügung stand.

 

X.            Entgegennahme von Zahlungsmitteln

Die Entgegennahme von Zahlungsmitteln gleich welcher Art (Anzahlung, Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen etc.) durch den Verkäufer bedeutet keine automatische Annahme des Vertrages. Dies gilt sowohl für Barzahlungs-, als auch für Finanzierungs- und Leasingsgeschäfte.

 

XI.          Widerrufsbelehrung      im Fahrzeugfernabsatz

Widerrufsbelehrung

Wurde dieser Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels gemäß §312b BGB geschlossen (etwa per Telefon, Fax, E- Mail o.ä.) steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

Ausschluss des Widerrufsrechts

Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Ferner wird das    Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die Ware gewerblich erstanden wird.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, aber frühestens mit Übergabe der Kaufsache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an den Verkäufer.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu stellen wir Ihnen ein Muster- Widerrufsformular auf der Folgeseite zur Verfügung. Dieses können Sie verwenden, müssen es aber nicht.

Der Widerruf ist zu richten an:

Schloßgarage Wille GmbH, Halterner Str. 39- 43, 48249 Dülmen, Fax: (02594) 9144-32,  E-Mail: info@ford-wille.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung der Sache auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Hinblick auf das hier kaufgegenständliche Kraftfahrzeug entspricht das einer Probefahrt mit einem Kurzzeitkennzeichen, die wir Ihnen hiermit für den Zeitpunkt vor Übergabe ausdrücklich anbieten. Die Entwertung durch eine Zulassung und/oder durch eine über die Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme sowie alle weiteren Umstände die den Wert der Sache beeinträchtigen, sind somit im Falle eines wirksamen Widerrufs von Ihnen zu erstatten. Dieses gilt ebenso für erhaltene Kundendienstleistungen sowie Garantien. Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Muster-Widerrufsformular

(In Ergänzung zum § XI.) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgende Angaben aus und senden Sie diese zurück.

An:

 

Schloßgarage Wille GmbH

Halterner Str. 39-43

48249 Dülmen

Deutschland

Tel.: +49 2594 91 44-0

Fax: +49 2594 91 44-32

E-Mail: info@ford-wille.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von

mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Ware (*)

____________________________________

bestellt am (*)

____________________________________

erhalten am (*)

____________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

____________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________________

Datum

____________________________________

Ergänzende Frage: Grund des Widerrufs

(Bitte angeben):

____________________________________

 

XII.         Gerichtsstand

1.            Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2.            Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

XIII.        Hinweis                gemäß  §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

XIV.       Vertragsänderungen     und Nebenabreden

Änderungen      des         Kaufvertrages, insbesondere handschriftliche oder mündliche Abreden, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer wirksam. Diese Bestimmung wird mit Lieferung und Bezahlung des Fahrzeuges, dem Änderungswunsch entsprechend, konkludent geheilt. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

XV.         Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

XVI.       Rechtswahl

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

 

 

Wenn Sie von

 

(1) einem Ford Partner (im Folgenden "Ford Partner" genannt) und/oder 

(2) der Ford-Werke GmbH (im Folgenden „Ford“ genannt) 

 

Waren erwerben oder Leistungen in Anspruch nehmen oder dem Ford Partner oder Ford Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Werbung erteilen, werden bestimmte Daten über Sie und Ihr Fahrzeug („personenbezogene Daten“) erhoben. 

 

Mit dieser Erklärung informieren Sie der Ford Partner und Ford darüber, welche Ihrer personenbezogenen Daten der Ford Partner und Ford als jeweils eigenständige Verantwortliche für ihre jeweils eigenen Zwecke nutzen und an wen sie diese Daten weitergeben. Der Ford Partner und Ford sind für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu den von ihnen jeweils selbstständig bestimmten Zwecken vollkommen unabhängig voneinander verantwortlich.

 

Neben der vorliegenden Erklärung bestehen für bestimmte Waren und Leistungen von dem Ford Partner, bzw. Ford (darunter auch für einige Ford Apps) eigene Datenschutzrichtlinien, in denen näher erläutert wird, wie Ihre personenbezogenen Daten in bestimmten Zusammenhängen genutzt werden. Außerdem können Sie sich in Ihrer Betriebsanleitung oder ggf. der dazugehörigen App darüber informieren, welche Daten Ihr Fahrzeug verarbeitet und nutzt. 

 

 

 

Ihre personenbezogenen Daten können an folgende Empfänger weitergegeben werden:

 

(1) Unternehmen oder sonstige Dritte, die mit der Erbringung von Leistungen im Namen von Ford Partnern oder Ford beauftragt sind, wie zum Beispiel Web-Hosting-Anbieter, Werbe- und Marketing-Agenturen, Analyse-Dienstleister, Dienstleister für Veranstaltungen und IT-Anbieter, sowie Ford, insoweit Ford als Auftragsverarbeiter für den Ford Partner tätig wird;

(2) Unternehmen oder sonstige Dritte, an die Ihre personenbezogenen Daten auf Ihren Wunsch oder mit Ihrem Einverständnis weitergegeben werden; 

(3) Andere Ford Partner und/oder Ford, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen gegenüber Lieferungen oder Leistungen zu erbringen;

(4) Berater im Rahmen ihrer Berufsausübung, z.B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer; 

(5) Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Aufsichtsbehörden, staatliche Stellen oder sonstige Dritte, soweit der Ford Partner oder Ford dies jeweils für erforderlich halten, um bestehenden rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtungen zu entsprechen oder auf sonstige Weise die Rechte von dem Ford Partner oder Ford  oder die Rechte Dritter zu wahren, die Sicherheit von Personen zu gewährleisten oder Betrug bzw. Sicherheitsprobleme erkennen, verhindern oder ihnen auf sonstige Weise begegnen zu können; oder

(6) Dritte, die sämtliche Vermögenswerte und das gesamte Geschäft (oder wesentliche Teile davon) von einem Ford Partner oder Ford erwerben oder auf die diese übertragen werden. Im Falle einer solchen Veräußerung werden der/die Ford Partner oder Ford angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass der Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten in einer Weise nutzt, die mit der vorliegenden Erklärung im Einklang steht.

 

 

 

Ihre personenbezogenen Daten werden nach deutschem Datenschutzrecht behandelt und können innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) sowie in Länder außerhalb des EWR (darunter auch in die USA) übermittelt werden. Die Länder, in die Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, bieten möglicherweise nach Ansicht der Europäischen Kommission kein angemessenes Datenschutzniveau. Wenn Ihre personenbezogenen Daten in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, ergreifen der Ford Partner bzw. Ford gemäß den jeweiligen gesetzlichen Verpflichtungen geeignete Maßnahmen, um unabhängig davon, in welches Land Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, deren angemessenen Schutz sicherzustellen. Diese Maßnahmen können u. a. die Einholung vertraglicher Zusicherungen von Dritten beinhalten, die Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten erhalten, wonach diese sich verpflichten, Ihre personenbezogenen Daten mindestens in dem Maße zu schützen, wie sie innerhalb des EWR geschützt sind. Nähere Informationen dazu, wie der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten bei der Übermittlung in Länder außerhalb des EWR schützt, oder die zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Falle ihrer Übermittlung ggf. von dem Ford Partner oder Ford übernommenen Garantien erhalten Sie auf Anfrage in Kopie.

 

 

 

Der Ford Partner und Ford verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn:

 

(1) Sie Formulare ausfüllen oder Buchungen vornehmen (z. B. wenn Sie eine Leistung buchen oder wegen einer Probefahrt anfragen);

(2) Sie bei einem Ford Partner Leistungen in Anspruch nehmen oder Waren kaufen; oder

(3) Sie mit Ford Partnern oder Ford Kontakt aufnehmen (z. B. dokumentieren der Ford Partner und Ford die Angaben, die Sie machen, wenn Sie einen Ford Partner oder Ford anschreiben oder sich bei einem der jeweiligen Kundenzentren melden).

 

Unter anderem verarbeiten der Ford Partner und Ford folgende personenbezogene Daten:

 

(1) Ihren Namen und Ihre Kontaktangaben (z. B. Ihre Anschrift, Telefonnummer(n) und E-Mail-Adresse);

(2) Informationen über Ihr Unternehmen oder Ihren Arbeitgeber, sofern Sie sich in geschäftlicher Funktion an den Ford Partner oder Ford wenden;

(3) Angaben zu Ihrem Fahrzeug (darunter Ihre Fahrzeug-Identifizierungsnummer („FIN“), Ihr amtliches Kennzeichen, das Modell, das Alter und den Kilometerstand Ihres Fahrzeugs; Erstzulassung); 

(4) die Produkte und Leistungen, an denen Sie interessiert sind oder die Sie in Anspruch genommen bzw. erworben haben; 

(5) Ihre Zustimmung zu Kommunikations- und Marketing-Maßnahmen (bzw. die diesbezüglich von Ihnen gewählten Optionen); und

(6) für die finanzielle Abwicklung erforderliche Angaben, wie z. B. Zahlungsverbindungen. 

 

 

Darüber hinaus behalten sich der Ford Partner und Ford vor, die ihnen vorliegenden Daten – soweit dies gesetzlich zulässig ist – mit von Dritten, wie z. B. Marketing-Agenturen, erhobenen oder aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Informationen über Sie oder Ihre Interessen, Ihren sozioökonomischen bzw. soziodemografischen Status, Online-Kennungen und aktuellen Kontaktdaten zusammenzuführen.

 

 

Zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten sind der Ford Partner oder Ford möglicherweise auch gesetzlich verpflichtet. Auch aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen sind sie möglicherweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet. Wenn diese Angaben nicht gemacht werden, kann dadurch die Erfüllung dieser Pflichten verhindert oder verzögert werden. 

 

 

 

Der Ford Partner verwendet die erhobenen personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:

 

Ford verwendet die erhobenen personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:

 

 

 

Bei der Herstellung Ihres Ford Fahrzeugs wurde diesem eine individuelle Nummer (die Fahrzeug-Identifizierungsnummer bzw. „FIN“) zugewiesen. Aus der FIN können die Ford Partner und Ford bestimmte Informationen über Ihr Fahrzeug, darunter das Modell und Alter des Fahrzeugs, die darin zum Einsatz kommende Software und dessen technische Spezifikationen entnehmen.

 

Um Diagnosen, Analysen, Reparaturen oder Wartungsarbeiten an Ihrem Fahrzeug vorzunehmen, muss der ausführende Techniker die FIN und bestimmte Diagnosedaten und Informationen über den aktuellen Zustand Ihres Fahrzeugs verarbeiten (z. B. darüber, welche Software-Versionen aktuell verwendet werden, den aktuellen Kilometerstand usw.). 

 

Diese Informationen werden in ein von Ford betriebenes System übertragen, um den Technikern, die Diagnosen an Ihrem Fahrzeug ausführen, genaue Informationen zur Reparatur, Wartung und Diagnosen speziell Ihres Fahrzeugs (z. B. Schaltpläne und Updates zur Fahrzeug-Software) sowie zu in der Vergangenheit daran ausgeführten Garantie- und Kulanzarbeiten sowie Diagnosen zur Verfügung stellen zu können, die ihnen die Diagnose, Reparatur bzw. Wartung Ihres Fahrzeugs erleichtern und es ihnen ermöglichen, ihre Arbeit entsprechend zu dokumentieren. 

 

Um möglichst umfassende Diagnosen für Ihr Fahrzeug zu ermöglichen, werden Informationen über an Ihrem Fahrzeug ausgeführte Garantie- und Kulanzarbeiten sowie Diagnosedaten mit der FIN Ihres Fahrzeugs verknüpft. Diese Informationen werden in das Ford System übertragen und dort gespeichert, damit der Ford Partner oder Ford (oder Dritte, denen der Ford Partner oder Ford diese Art der Nutzung des Systems gestattet) Informationen über in der Vergangenheit ausgeführte Reparaturen oder sonstige Leistungen weltweit jedem Händler oder jeder Werkstatt, der oder die Diagnosen bzw. Reparaturen an Ihrem Fahrzeug ausführen muss, zur Verfügung stellen kann. 

 

Die in dem System gespeicherten Informationen nutzen der Ford Partner und Ford auch zur Vornahme von Diagnosen oder Reparaturen an Ihrem Fahrzeug, zum Gewährleistungs- Garantie- und Kulanzmanagement und zur Verwaltung ähnlicher Produkte und Leistungen, für Produktsicherheits- sowie Forschungs- und Entwicklungszwecke und zur Ermöglichung der Einhaltung von rechtlichen Verpflichtungen, denen Ford unterliegt.

 

Neben den oben beschriebenen Arten der Übermittlung von Informationen behalten sich der Ford Partner und Ford vor, diese Informationen auch wie folgt weiterzugeben:

 

(1) an Unternehmen des Ford Konzerns für Forschungs- und Entwicklungs- sowie Analysezwecke und/oder 

(2) an Unternehmen des Ford Konzerns und/oder Dritte, soweit dies nach Ansicht von dem Ford Partner oder Ford erforderlich ist, um rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtungen zu entsprechen oder auf sonstige Weise die Rechte des Ford Partners, von Ford, anderen Unternehmen des Ford Konzerns oder die Rechte Dritter zu wahren. 

 

 

 

Der Ford Partner, bzw. Ford behalten sich vor, Ihre personenbezogenen Daten zusammenzuführen und unter Verwendung automatisierter Entscheidungsprozesse für die oben genannten Zwecke sowie:

 

 

Dies kann beispielsweise die Gewinnung von Erkenntnissen für die Optimierung von Vertriebsstrategien, die Beurteilung der Wirksamkeit von Marketing-Maßnahmen und der Kundenbetreuung durch Ford sein, die Durchführung von Marktanalysen und das Erkennen von Produkten oder Leistungen, die möglicherweise für Sie von Interesse sind, und die Kontaktaufnahme mit Ihnen, um Sie hierüber zu informieren, beinhalten. 

 

In bestimmten Fällen können von dem Ford Partner, bzw. Ford getroffene automatisierte Entscheidungen rechtliche oder ähnliche Wirkung auf Sie entfalten. Automatisierte Entscheidungen dieser Art treffen der Ford Partner, bzw. Ford jedoch nur, wenn:

 

 

Unter bestimmten Umständen können Sie dem Einsatz automatisierter Entscheidungsprozesse widersprechen oder um Überprüfung automatisiert getroffener Entscheidungen durch eine Person bitten. 

 

 

 

Dem Ford Partner und Ford ist daran gelegen, ihre Kommunikation und Interaktion mit Ihnen möglichst genau auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen. Darum behalten sich der Ford Partner bzw. Ford vor, ggf. aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnene und von Dritten stammende Informationen über Sie (siehe hierzu den obigen Abschnitt „Art der verwendeten personenbezogenen Daten “) zu nutzen, um zu bestimmen, welche Produkte und Leistungen von dem Ford Partner oder Ford für Sie von Interesse sein könnten. So können beispielsweise Analyse- und Werbe-Dienstleister online oder aus sonstigen Quellen erhobene Daten analysieren, um anhand dessen Informationen über Ihre demografischen Merkmale und Ihre Interessen – beispielsweise Rückschlüsse dazu, welcher Altersgruppe Sie angehören und welche Arten von Produkten oder Leistungen für Sie von Interesse sein könnten – zu liefern. Auf dieser Grundlage lässt Ihnen der Ford Partner oder Ford möglicherweise (entsprechend Ihrer Kommunikationsvorlieben) Informationen über die betreffenden Produkte und Leistungen zukommen und sie nutzen die über Sie vorliegenden Informationen, um ihre Kundendienstzentren entsprechend zu informieren, falls Sie zu diesen Kontakt aufnehmen. Der Ford Partner und Ford arbeiten ggf. auch mit Dritten zusammen, um Ihnen auf Social-Media-Plattformen oder – sofern Sie der Verwendung von Cookies zugestimmt haben – beim Surfen im Internet bzw. beim Besuch auf anderen Websites auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Werbung anzuzeigen. Wenn Sie den Erhalt von Werbematerialien beenden möchten, finden Sie Informationen hierzu im Abschnitt „Ihre Betroffenenrechte“.

 

 

 

 

Der Ford Partner und Ford speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange in identifizierbarer Form, wie dies für die Zwecke, zu denen diese von den beiden jeweils erhoben wurden, und zur Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden rechtlichen und regulatorischen Verpflichtungen erforderlich ist. Generell werden Ihre personenbezogenen Daten daher so lange gespeichert, wie einer der folgenden Punkte zutrifft:

 

(1) Ihre personenbezogenen Daten sind begründetermaßen erforderlich, um die von Ihnen gewünschten Leistungen erbringen zu können; 

(2) Ihre personenbezogenen Daten sind begründetermaßen zur Wahrung der Rechte von dem Ford Partner oder Ford bzw. deren Eigentums erforderlich (dies gilt normalerweise für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfrist); oder

(3) die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten ist durch die anwendbaren Gesetze oder Verordnungen vorgeschrieben.

 

 

 

Für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Ford Partner und Ford bestehen verschiedene Rechtsgrundlagen. Der Ford Partner und Ford verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten in folgenden Fällen:

 

(1) Wenn die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, damit der Ford Partner oder Ford einen Vertrag oder Verträge erfüllen können, deren Vertragspartei Sie sind, oder vorvertragliche Maßnahmen durchführen können, die auf Ihre Anfrage erfolgen. Bei solchen Verträgen kann es sich beispielsweise um die Teilnahmebedingungen für ein Preisausschreiben oder um Verträge handeln, die Sie über Serviceprodukte abschließen; 

(2) wenn der Ford Partner, Ford oder Dritte, an die der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben haben, ein berechtigtes Interesse an der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben und der Ford Partner oder Ford sichergestellt haben, dass Ihre personenbezogenen Daten geschützt und Ihre diesbezüglichen Rechte gewahrt werden. Diese Rechtsgrundlage ist beispielsweise gegeben, wenn der Ford Partner oder Ford bzw. die Unternehmen der Ford Motor Company Gruppe Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke nutzen: zur Zusendung von Werbeinhalten per Post; zur Überprüfung und Verbesserung von Produkten, Leistungen bzw. Geschäfts- oder Marketing-Strategien; zur Marktanalyse und Marktforschung; für Studien- und Forschungszwecke; für die Abwicklung und Verbesserung der Geschäftsbeziehung von dem Ford Partner oder Ford zu Ihnen und für administrative Zwecke; um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Informationen, Produkte und Leistungen am wahrscheinlichsten für Sie von Interesse sind, und Ihnen Informationen, Angebote und Online-Werbung zu diesen Produkten oder Leistungen zuzusenden oder anzuzeigen; um die Produkte und Leistungen von dem Ford Partner oder Ford auf Ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen; um sicherzustellen, dass die Produkte und Leistungen von dem Ford Partner oder Ford im Einklang mit dem Gesetz und den für sie geltenden Bedingungen geliefert, erbracht und genutzt werden; und – soweit erforderlich – zur Wahrung und zur Verteidigung der Rechte von dem Ford Partner oder Ford und deren Eigentums bzw. der Rechte und des Eigentums Dritter sowie zur Erkennung bzw. Verhinderung von Betrug oder Sicherheits- bzw. Datenschutzproblemen und für entsprechende Gegenmaßnahmen; 

(3) wenn der Ford Partner oder Ford die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für erforderlich halten, um die ihnen obliegenden rechtlichen oder regulatorischen Verpflichtungen nachkommen zu können; 

(4) in bestimmten Fällen, in denen nach Auffassung von dem Ford Partner oder Ford die Sicherheit oder die lebenswichtigen Interessen Dritter geschützt werden müssen;

(5) in bestimmten Fällen, in denen der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke nutzen müssen; und

(6) wenn dem Ford Partner oder Ford Ihre Einwilligung vorliegt. Aufgrund dieser Einwilligung nutzen der Ford Partner oder Ford Ihre personenbezogenen Daten beispielsweise, um Ihnen per E-Mail, Fax oder SMS Werbeinhalte zuzusenden. Sie haben jedoch das Recht, Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für solche Zwecke jederzeit zu widerrufen. Nähere Informationen hierzu finden Sie im folgenden Abschnitt „Ihre Betroffenenrechte“. 

 

 

Als natürliche Person haben Sie das Recht, Auskunft über die bei den Ford Partnern oder Ford über Sie gespeicherten Daten und die Zwecke der Datenspeicherung zu verlangen sowie auf Zugang zu diesen Daten und ggf. deren Berichtigung. In bestimmten Fällen haben Sie auch das Recht, der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Ford Partner oder Ford zu widersprechen, z.B. im Hinblick auf die Zusendung von postalischer Werbung, die Kontaktaufnahme zu Marktforschungszwecken oder die Zusammenführung Ihrer Daten aus verschiedenen Quellen; die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen oder Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen elektronischen Format zu erhalten, um sie an Dritte weitergeben zu können (dies wird häufig auch als das Recht auf „Datenübertragbarkeit“ bezeichnet). 

 

Wenn Sie zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung gegeben haben (siehe hierzu den Abschnitt „Rechtsgrundlagen der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten“), haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 

 

Wenn Sie Fragen oder Bedenken hinsichtlich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder Zugang zu den bei Ford Partnern oder Ford über Sie gespeicherten Daten erhalten oder sonstige Ihnen diesbezüglich zustehende Rechte ausüben möchten, nehmen Sie bitte Kontakt auf wie folgt:

 

 

Schloßgarage Wille GmbH, Marc-André Wille, Halterner Str. 39-43, 48249 Dülmen, 02594/ 9144-0, info@ford-wille.de

 

Ford-Werke GmbH

Ford-Kundenzentrum

Postfach 710265

50742 Köln

Tel. +49 221 90-33333 

E-Mail: Kunden@ford.com

 

Bitte teilen Sie sowohl dem Ford Partner als auch Ford mit, wenn Sie bei eintretenden Änderungen Ihre personenbezogenen Daten aktualisieren oder eventuelle Fehler in den bei dem Ford Partner oder Ford gespeicherten Daten berichtigen lassen möchten. 

 

Der Ford Partner hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt. Diesen erreichen Sie unter Es liegt keine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten vor..

 

Ford hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt. Diesen erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dsb@ford.com.

 

Falls Sie Beschwerden hinsichtlich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Ford Partner oder Ford haben, hoffen diese, dass Sie sich damit zuerst jeweils an diese wenden. Jedoch können Sie Beschwerden auch an die jeweils zuständige Datenschutzbehörde richten.